"Vom Nein zum Nein, aber" - Leitartikel Nordschleswiger vom 06.04.2011
06. April 2011 - von S. Matlok
Leitartikel: Vom Nein zum Nein, aber
Große Worte von einem politischen Gegner: Es sei »ein historischer Tag, dass ein dänischer Minister in Deutschland seine (dänischen) Pläne zur Fehmarn-Belt-Querung öffentlich verteidigt, lobte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratie den Transportminister von Venstre, Hans Chr. Schmidt, weil der eine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in den Eutiner Schlossterrassen angenommen hatte. Der Gewerkschafts-Vorsitzende des DGB-Nord, Uwe Polkaehn, war »neutraler« Gastgeber, ohne sich jedoch gewerkschaftlich auf eine Lösung festzulegen – anders als LO in Dänemark. Dass er die Veranstaltung durchführte, lag daran, dass die Anfang Februar beim Kopenhagen-Besuch von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Transportministerium von H. C. Schmidt spontan gegebene Zusage, er sei auch in Schleswig-Holstein zu einer Diskussion mit Gegnern und Kritikern der Fehmarn-Lösung bereit, politisch nicht einfach problemlos umzusetzen war. Einerseits konnte Schmidt natürlich nicht ohne seinen Kieler Amtskollegen Jost de Jager teilnehmen – dann aber konnte ein CDU-Minister nicht einfach eine Einladung der SPD annehmen. So der Kompromiss, und die Tatsache, dass auch der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratie, Magnus Heunicke, in die ostholsteinische Kreisstadt gereist war, machte die Diskussionsrunde natürlich nur noch wertvoller.
Gespannt war man auf die Reaktion des Aktionsbündnisses gegen die Fehmarn-Querung. Wenn man bedenkt, dass sie noch vor einem halben Jahr vor der dänischen Botschaft in Berlin bei einer ähnlichen Veranstaltung hör- und sehbar gegen die Verbindung demonstriert hatte, verlief Eutin unerwartet harmlos. Keine Demonstrationen, keine Plakate empfingen den dänischen Minister, der wohl auch nominell mit deutlich mehr Widerstand gerechnet hatte. Es kamen aber nur 100 – in Rødby waren bei einer entsprechenden Veranstaltung kürzlich 500. Mag sein, dass eine Ortswahl Burg auf Fehmarn mehr Bürgerbeteiligung gesichert hätte, aber es scheint so, als hätte der Widerstand gegen Fehmarn seinen Höhepunkt überschritten. Vielleicht auch aus Resignation angesichts der fast 100-prozentigen Entscheidung im Folketing für einen besonders umweltverträglichen Absenk-Tunnel. Die Vertreter des Aktionsbündnisses, die schon in Rødby Minister Schmidt mit ihren Zweifeln konfrontiert hatten, betonten zwar mehrfach ihr klares Nein – auch gegenüber dem Tunnel –, aber am Ende war doch sehr bemerkenswert, dass der Vertreter des Aktionsbündisses, Malte Siegert, vor dem Hintergrund der politischen Realität auch ein »Nein, aber« nicht mehr ausschloss. Gewiss, der Sprung zu einem »Ja, aber« ist noch weit, aber wenn die Politiker auf beiden Seiten – insbesondere aber in Berlin und Kiel – den teilweise durchaus berechtigten regionalen Bedürfnissen vor allem auf Fehmarn in Einzelfragen entgegenkommen würden, dann wäre eine wichtige, aktive Mitwirkung auch der Gegnerschaft denkbar. Ausgehend von den Worten des dänischen Ministers, dass durch kritische Fragen während des öffentlich-demokratischen Prozessverlaufes nur ein noch besseres Projekt herauskommen kann. Auch wenn Kritiker und Gegner den Schmidt-Heunickeschen Argumenten widersprachen bzw. skeptisch misstrauen, so fand Schmidt immerhin breite Anerkennung dafür, dass er sich – im Gegensatz bisher zum Berliner CSU-Kollegen Ramsauer – getraut habe, vor Ort mit den Menschen zu diskutieren. Wenn sich durch diesen Dialog eine Brücke für den Tunnel bauen lässt, dann war die Reise von Schmidt und Heunicke ins schöne Eutin ja nicht vergeblich!