Botschafter Dr. Christoph Jessen zum Neujahrsempfang der deutsch-dänischen Handelskammer am 20.01.2009

Es gilt das gesprochene Wort

Lieber Jukka Pertola, lieber Herr Perau, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine sehr gute Idee, dass die Handelskammer zum Neujahrstag in ihre neuen Räume einlädt. Ich beglückwünsche Sie dazu!

Seit Juli 2008 bin ich deutscher Botschafter hier in Kopenhagen. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass sich das deutsch-dänische Verhältnis zum Positiven verändert. Mir scheint, es wird ungezwungener, offener!

Ich möchte dies an einigen bemerkenswerten Ereignissen des letzten Jahres festmachen:

- Flammen og citronen! Der dänische Film, der mit Riesenerfolg in dänischen Kinos lief und dessen deutsche Uraufführung wir in Flensburg erleben durften. Es gehört schon Courage dazu, die Helden des dänischen Widerstandes in ihrer ganzen Komplexität zu zeigen. Ich habe das nicht weiter zu kommentieren. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass es bei uns in Deutschland einige Zeit gedauert hat, bis wir alle die richtigen Konsequenzen aus unserer Geschichte gezogen haben, bis wir erkannten, dass Gott sei Dank die richtige Seite damals gewonnen hat. Erst ab da war eine Aussöhnung mit unseren Nachbarn möglich. Es ist wichtig, dass wir alle über unsere Emotionen und Vorurteile nachdenken. Und zum Nachdenken gibt dieser Film wirklich Anlass!

- Dies gilt auch und gerade für die Minderheiten in Schleswig-Holstein wie in Dänemark. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass das Kronprinzenpaar im Juli der deutschen Minderheit einen Besuch abstattete. Nach Aussagen aller Beteiligten war dies ein sehr gelungener Besuch - ja geradezu ein Fest. Im Frühjahr dieses Jahres wird das Kronprinzenpaar auch die dänische Minderheit besuchen.

- Wo wir bei den Minderheiten sind - ich habe an der Einweihung der Maersk-Schule in Schleswig teilgenommen. Ich kenne keine auch nur annähernd vergleichbare Schule in Deutschland - fast könnte man neidisch werden. Das ist schon ein Anreiz, Dänisch zu lernen. Soll es ja wohl auch. Es kann aber doch wohl kein Fehler sein, wenn mehr Deutsche Dänisch lernen! Genauso wie wir uns wünschen, dass mehr Dänen Deutsch lernen.

Hier möchte ich doch noch einen Einschub machen: Wir müssen den Deutschunterricht hier noch weiter stärken. Das schulden wir der Jugend und ihren Berufsaussichten. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten. Deutsche wie dänische Unternehmen suchen Arbeitskräfte mit Deutschkenntnissen. Wir sollten auch gemeinsam überlegen, ob wir auf diesem Gebiet nicht zusammenarbeiten könnten. Anreize sind wichtig! Vielleicht könnten Sie besonders guten Deutschstudenten Praktika in deutschen Industrieunternehmen vermitteln!

Eine große Rolle wird die Fehmarn-Belt-Querung spielen. Wir haben letzte Woche hier in der Handelskammer darüber diskutiert. Wir haben den Vertrag am 3. September unterschrieben. Dies ist ein gewaltiges Projekt. Sicher, es hat eine große Bedeutung für den Verkehrsfluss. Für mich ist aber das Wesentliche ein anderer Aspekt. Wir werden die Entstehung engerer regionaler Zusammenhänge erleben. Süd-Schweden und Nord-Deutschland werden sich - mit Dänemark in der Mitte - zu einer Region zusammenfügen mit gewaltigem Potential in Forschung, Technik und Wirtschaft. „Es wächst zusammen, was zusammen gehört.“

Dänemark wird wieder in seine historische Rolle als Zentrum des Ostseeraums hineinwachsen und sich öffnen. Wer sich in der Geschichte auskennt, sieht die historischen Bezüge: Schließlich war es Bischof Absalon, der die erste Kirche auf Rügen errichtete und Wismar war bis 1904 schwedisch. Die Ostseeherrschaft war über Jahrhunderte umkämpft – Dänemark – Schweden – England selbst Holland lieferten sich Schlachten in wechselnden Zusammensetzungen. Aber diesmal ist der Rahmen anders - kein „Blut und Eisen“, sondern ein Kooperation und allenfalls Konkurenzkampf geregelt durch die – so oft und wie ich meine zu Unrecht -- kritisierte Europäische Union mit ihrem Binnenmarkt. Wir schimpfen zwar so oft über die Regulierungswut, aber so wirklich zurück zum Nationalstaat möchte wohl keiner von uns!

Dies war 2008 - ein gutes Jahr, ein fantastisches Jahr - wenn nicht die Finanzkrise über uns hineingebrochen wäre. Und ich sage ganz bewusst „über uns hineingebrochen“, denn sowohl die deutsche Wirtschaft wie auch die dänische Wirtschaft waren und sind gut aufgestellt. Die Probleme sind nicht bei uns entstanden, sie kommen nicht aus der Industrie, nicht aus der Realwirtschaft, sondern aus dem Finanzsektor.

Deutschland hat die zurückliegenden Jahre genutzt. Wir haben Wirtschaft und Staat reformiert. Das war nicht immer einfach. Das hat politischen Mut erfordert. Das hat die Regierung Schröder ihr Amt gekostet. Es war aber notwendig und es war erfolgreich. Ich nenne hier nur eine Kennziffer: Die Arbeitskosten pro Stück sind in Deutschland seit 1999 nur um 3% gestiegen. Dies ist weit unter dem EU-Durchschnitt von 14% und selbst so effiziente Länder wie die Niederlande haben eine Steigerungsrate von 22%.

Unsere Wirtschaft ist gesund, sie ist konkurrenzfähig - Jahr für Jahr waren wir Exportweltmeister - und dennoch ist sie von der Finanzkrise betroffen.

Aufgrund des guten Wirtschaftswachstums zu Beginn des Jahres können wir 2008 noch ein Wachstum von insgesamt 1,4% verzeichnen. Die Alarmzeichen mehren sich allerdings. Zuerst merkte ich davon nichts, las nur davon in den Medien, - übrigens ein Anlass auch an deren Verantwortungsbewusstsein zu appellieren. Wirklich konfrontiert wurde ich damit auf dem BIMCO-Treffen in Kopenhagen, wo mir die Reeder vom Einbruch der Frachtraten erzählten. Inzwischen wissen wir, dass die Industrieaufträge rückläufig sind, im zweistelligen Bereich, - und auch die Exporte abnehmen. Deutschland ist exportabhängig. Fast alle Handelspartner rechnen mit rückläufigem Wachstum. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf uns bleiben. Wir stellen uns daher für 2009 auf einen Rückgang des Wirtschaftswachstums ein.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein zweites Maßnahmepaket aufgelegt, das größte Maßnahmepaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um insgesamt 50 Mrd. Euro in 2 Jahren, zusammen mit dem ersten Programm zweimal 1,5% des Bruttoinlandprodukts! Bei einem Multiplikator von 1,3 sollten damit 2% Wachstum generiert und der Einbruch zumindest abgemildert werden können. Die Bundesregierung rechnet derzeit trotzdem mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 2,25% für 2009.

Meine Damen und Herren, das sind gewaltige Summen! Damit wird sowohl die Größe und Dimension der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich, als auch die Entschlossenheit der Bundesregierung, diese Krise zu überwinden. Damit wird auch die Bereitschaft der Bundesregierung deutlich, unsere Möglichkeiten im Rahmen des europäischen Maßnahmepaketes voll einzusetzen. Von den beschlossenen 200 Mrd € trägt D allein 80. Aufgrund unserer bisherigen Sparanstrengungen und Reformen ist unser Haushalt derzeit in Ordnung, auch wenn wir nicht ganz so gut sind wie Dänemark.

Das deutsche Paket ist nicht nur ein Rettungsring! Es geht auch aber nicht nur darum, uns – und unsere Handelspartner – über die Krise hinweg zu retten.. Die Bundesregierung will vielmehr darüber hinaus die Krise zur weiteren Modernisierung unserer Infrastruktur und der Arbeitskräfte nutzen. Das Geld wird für deshalb Investitionen, Ausbildung, Engergieeffizienz genutzt werden:

- Ein kommunales Investitionsprogramm von 18 Mrd Euro mit dem Schwerpunkt Bildung

- Ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft in Höhe von 15 Mrd Euro zusätzlich zu dem, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits für die mittelständischen Unternehmen bereitgestellt hat. D.h. 100 Mrd Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Bürgschafts- und Kreditvergabe.

- Arbeitsmarktmaßnahmen um Entlassungen soweit wie möglich zu vermeiden. Hier nenne ich das Stichwort Kurzarbeit. Die Möglichkeiten dazu werden auf 18 Monate verlängert, wobei 50% der Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden soll.

• 18 Mrd Euro Steuer- und Abgabenentlastung für die Bürger

Wirtschaft und Psychologie sind eng miteinander verbunden. Die Bundesregierung hat Entschlossenheit dokumentiert. Gleiches gilt für die dänische Regierung, die dieses Wochenende ein weiteres Bankenpaket auf den Weg gebracht hat. Schauen wir also den Herausforderungen des Jahres 2009 ins Auge.